Stellungnahme der FDP – Kreisverband Rosenheim und Rosenheim-Land – zum Thema „Bau des Brenner-Nordzulaufs“

Stellungnahme der FDP – Kreisverband Rosenheim und Rosenheim-Land –
zum Thema „Bau des Brenner-Nordzulaufs“

Der Nordzulauf für den sich im Zeitplan befindlichen Bau des Brennerbasistunnels (geplante Fertigstellung Brennerbasistunnel im Jahr 2026) stellt für unsere Region Rosenheim ein enorm wichtiges Projekt mit immensen Auswirkungen auf Ökologie, Ökonomie, Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität vor allem im Bereich Oberes Inntal im Landkreis Rosenheim dar.

Mit der Fertigstellung, des Brennerbasistunnels wird sich die verkehrstechnische Lage im oberen Inntal grundsätzlich verändern.

Die Freien Demokraten im Landkreis Rosenheim wollen nicht, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zum Kollaps auf der heute schon stark ausgelasteten Verkehrsroute A8, A93, B15 und Bahnstrecke Rosenheim Innsbruck führt. Ein in Zukunft zu erwartendes stark ansteigendes Verkehrsaufkommen kann im Landkreis und insbesondere im Inntal-Dreieck ohne Ausbaumaßnahmen und ohne tlw. Verkehrsverlagerungen auf das Schienennetz nicht gestemmt werden.

Die Umweltbelastungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und all Ihre negativen Folgen für unsere Lebensqualität, den Tourismus und die regionale Wirtschaft wären katastrophal.

Wir Freien Demokraten sehen aber auch, dass durch den Ausbau des Nordzulaufs wertvolle Landschaft zerstört wird. Insbesondere die Bewahrung landwirtschaftlich genutzter Flächen, ökologisch wertvoller Wälder, von Biotopen und der Inn-Auen muss in den Fokus unserer Bewertungen gestellt werden. Der Erhalt des Charakters unserer einmaligen Heimat Rosenheim muss unbedingt mit Vorrang beachtet werden.

Leider wurde seitens der in Bund und Land regierenden Parteien in den Jahren seit der Machbarkeitsstudie 1989, nach Abschluss des Vertrags zum Bau des Brennerbasistunnels im Jahr 2004 und seit dem Start der Bauarbeiten in Österreich 2009 die notwendigen Projektmanagement-Tätigkeiten in unserer Region sträflich vernachlässigt.

Für den Nordzulauf des Brennerbasistunnels wäre es längst nach der vorliegenden Projektplanung erforderlich gewesen, die bereits vor Jahren von der DB Netz AG und dem ÖBB genannten Schätzungen einer Verkehrserhöhung auf tgl. 400 Züge von unabhängiger Seite zu analysieren und nach objektiven Kriterien zu bewerten. Damit hätte rechtzeitig und transparent für die Öffentlichkeit eine verlässliche Daten-und Faktenlage die Basis für Umfang, Kosten und Ausführung des Verkehrswegenetz-Ausbaus dargestellt werden können.

Tatsächlich wurde diese wichtige Analyse-Phase von der Bundes-und Landesregierung nicht durchgeführt.

In einer Kosten-Nutzen-Analyse müssen daher jetzt ohne Zeitdruck alle notwendigen Daten und Fakten gesammelt und validiert werden. Ziel ist die Durchführung einer nach objektiven Kriterien durchzuführende und einer für die Öffentlichkeit transparente Bewertung aller unterschiedlichen Konzepte der Verkehrsanbindung. Eine politische Entscheidung darf erst nach einer öffentlichen Darstellung und einer Anhörung der Bürger in der Region erfolgen. Zeitdruck darf nicht den Entscheidungsprozess beeinflussen.

Alexander Dobrindt und Daniela Ludwig verwiesen im Sommer 2016, beschwichtigend, noch auf die Umrüstung der Züge auf Flüsterbremsen als alleinige ausreichende Maßnahme auf deutscher Seite.

Ende letzten Jahres geriet daher die Deutsche Bundesregierung aufgrund des baldigen Fertigstellungstermins des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 unter Zugzwang. Die vorgeschlagenen Lösungen der Deutschen Bahn und ÖBB, wurden ohne kritische Hinterfragung der zugrundeliegenden Annahmen unter Zeitdruck übernommen.
Der Widerstand der sich in großen Teilen der Region Rosenheim – ersichtlich in verschiedenen Bürgerinitiativen zum Thema „Brenner Nordzulauf“ – erhärtet hat, ist durch die Versäumnisse der überwiegend durch die Union geführten Verkehrsministerien in Bund und Bayern mehr als verständlich.

Um für die Region Rosenheim eine zukunftssichere Lösung umzusetzen, lehnen wir Freien Demokraten nicht durchdachte Umsetzungen, die auf nicht verifizierten Daten/Fakten basieren absolut ab.

Vielmehr fordern wir, dass unverzüglich das zu erwartende Verkehrsaufkommen von unabhängiger Stelle bewertet wird.

Diese Bewertung muss im Dialog-Verfahren von den betroffenen Parteien, i. W. bestehend aus DB Netz AG, Bürgermeister des Landkreises Rosenheim, Bürgerinitiativen „Brenner Nordzulauf“ und Bundesministerium für Verkehr, zugestimmt werden.

Nur durch eine transparente und objektive Faktenlage zum geplanten Verkehrsaufkommen ist ein Kompromiss zwischen den Interessenskonflikten zu vermitteln.

Als gleichwertige Kriterien müssen beachtet werden:

 die Lärmbelastung der Bürger, die Erhaltung ökologisch wichtiger Flächen im oberen Inntal, die Umweltbelastung durch zusätzliches Verkehrsaufkommen, die Bewahrung landwirtschaftlich genutzter Flächen, die Tourismusauswirkungen, eine mögliche Verkehrsberuhigung  und auch die Bewertung der Baukosten sowie mögliche langfristige Vorteile durch die jeweilige Verkehrsführungsmaßnahme.

Die bewerteten Lösungsansätze sollen ebenfalls im Dialog-Verfahren unter Beteiligung der Bürger beschlossen und nach Beschluss mit den Möglichkeiten von beschleunigten Verfahren umgesetzt werden.

Für alle Dialog-Gespräche soll von den Beteiligten ein im Vorfeld bestätigter unabhängiger Mediator eingesetzt werden, damit im Sinne einer schnellen Lösungsfindung und Umsetzung nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreicht.

Die zu erwartenden zusätzlichen Kosten müssen von der Bundesregierung Deutschland sowie von der Deutschen Netz AG übernommen werden, denn wir Freien Demokraten akzeptieren nicht, dass die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim durch die verschuldeten Projektmanagement-Fehler zusätzlich belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Heinz Hilgendorf

FDP Kreisvorsitzender Rosenheim-Land

 

Florian Rosa

FDP Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt

 

Dipl.-Inf. (FH) Michael Linnerer

Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 222, Rosenheim


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Dipl.-Inf. (FH) Michael Linnerer: Ich bin Ihr Direktkandidat der Freien Demokraten FDP bei der Bundestagswahl 2017 für unsere Heimat Rosenheim (Wahlkreis Rosenheim Nr. 222), Region Rosenheim / Wasserburg / Bad Aibling / und alle Gemeinden im Landkreis Rosenheim. Ich bin Mitglied im FDP Kreisverband Rosenheim-Land, auf der FDP-Internetseite des Kreisverbandes Rosenheim-Land (Facebook: FDP Rosenheim - Land) finden sie mehr Informationen zur Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landkreis Rosenheim.
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